Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3387
OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09 (https://dejure.org/2009,3387)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.12.2009 - 11 U 50/09 (https://dejure.org/2009,3387)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 11 U 50/09 (https://dejure.org/2009,3387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    § 86a Abs. 1 HGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken, unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken, unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters

  • Betriebs-Berater

    Handelsvertreter hat Anspruch auf kostenlose Werbemittel und Ähnliches

  • Betriebs-Berater

    Finanzdienstleister müssen Handelsvertreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen

  • Judicialis

    HGB § 86 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 86a Abs. 1
    Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken, unternehmensbezogener Software und einheitlich gestaltetem Briefpapier sowie für Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen der Handelsvertreter eines Finanzdienstleisters

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der Pflicht des Unternehmers zur Unterstützung der Handelsvertretertätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Handelsvertreter - Werbegeschenke und Fortbildung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Finanzdienstleister müssen Handelsvetreter Werbegeschenke zur Verfügung stellen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - AWD 62 -, Bereitstellungspflicht des U, Unterlagen, Briefpapier, Versicherungsordner, Kundenzeitschrift, Software, Werbegeschenke, Give-Aways, Datenerhebungsbogen, Analysebogen, Seminare, Seminarkosten, Schulungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind auch die Vertriebstätigkeit betreffende Software und Werbematerial

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1052
  • BB 2010, 130
  • DB 2010, 390
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09

    Kostentragung für die Stellung von Werbegeschenken unternehmensbezogener Software

    Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09
    Auf die Tatsache, dass der jeweilige Verwender des Briefpapiers selbständiger Handelsvertreter der A. GmbH ist, wird lediglich in relativ kleinem Druck hingewiesen (vgl. Anlage K 2 und K 7 in dem Parallelrechtsstreit 11 U 51/09).

    Die Beklagte hat in dem Parallelverfahren 11 U 51/09 ein Exemplar des Finanzplaners zu den Akten gereicht.

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09

    Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit

    Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09
    Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11. September 2009 - 19 U 64/09 - hierzu folgendes ausgeführt:.
  • LG Hannover, 10.02.2009 - 26 O 51/08

    Provisionen für einen Handelsvertreter aus dem Handelsvertreterverhältnis;

    Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09
    unter Abänderung des am 10. Februar 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Geschäftsnummer 26 O 51/08, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.079,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zu zahlen.
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 10/10

    Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

    Das Berufungsgericht (OLG Celle, Urteil vom 3. September 2009 - 11 U 50/09, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11

    Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle

    Die Nutzung einer unternehmensbezogenen Software, die speziell auf den Vertrieb des Unternehmers zugeschnitten ist, ist hierunter einzuordnen (OLG Celle, Urt. v. 10.12.2009, 11 U 50/09, DB 2010, 309).

    Zeitschriften, die - wie hier - allgemein der Kundenpflege dienen und das Interesse an Beratungsleistungen und Produkten wecken sollen, gehören nicht dazu (BGH, Urt. v. 4.5.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791; a.A. noch OLG Celle, Urt. v. 10.12.2009, 11 U 50/09, DB 2010, 309; OLG Köln, Urt. v. 11.09.2009 - 19 U 64/09, juris).

  • LG Münster, 16.09.2010 - 24 O 94/09

    Zulässigkeit einer Vereinbarung mit einem Handelsvertreter über eine freiwillige

    Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Urteil vom 10.10.2009 (Az.: 11 U 50/09) ausgeführt, gemäß § 86 a HGB habe die Klägerin ihren Handelsvertretern diese Zeitschrift kostenlos zur Verfügung stellen müssen.

    Das Gericht teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 10.12.2009, Az.: 11 U 50/09), dass der Klägerin gegen ihre Handelsvertreter ein entsprechender Auskunftsanspruch nicht zusteht, weil Zahlungsansprüche, die mit der Auskunft vorbereitet werden könnten, insoweit nicht gegeben sind.

  • OLG Köln, 10.05.2012 - 19 U 3/12

    Feststellung eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter

    Dies ist aber bereits deshalb erforderlich, weil allgemein für die Ausstattung eines Büros erforderliche Software, wie Betriebssysteme oder Textverarbeitung, nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss, wie das Landgericht zu Recht und in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.09.2009 - 19 U 64/09, BeckRS 2009, 88067; OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, BeckRS 2009, 88792).
  • LG Heidelberg, 16.08.2011 - 11 O 90/10

    Handelsvertreter: Wirksamkeit einer Pflicht zur Nutzung des vom Unternehmer zur

    Nach der weitesten Ansicht kann darüber hinaus erforderlich sein, was der Handelsvertreter aus seiner Sicht mit guten Gründen für den Erfolg seiner Tätigkeit für notwendig hält (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 51/09, zitiert nach Juris, Tz. 20; zustimmend die Anmerkung von Hesse BB 2010, 1052, zitiert nach Juris; enger Ewers, Anm. zu OLG Celle, VW 2010, 137 zitiert nach Juris).
  • LG Stade, 20.01.2011 - 8 O 43/10

    Selbstständiger Handelsvertreter für die Vermittlung von Finanzverträgen und

    Mit Urteilen des Oberlandesgerichts Celle vom 10.12.2009 zu den Aktenzeichen 11 U 50/09 und 11 U 51/09 ist geklärt, dass § 86 a Abs.
  • LG Würzburg, 22.05.2014 - 1 HKO 2438/07

    - AWD 83 -, - Swiss Life Select 1 -, EAS, WZW, Old-Man-Regelung, Handgeld,

    Hierunter fallen Software, die Kundenzeitschrift, Mandantenordner und Werbeartikel, die das Logo des U enthalten (unter Bezugnahme auf OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 50/09 - AWD 62 - LG Rostock, 25.09.2009 - 8 O 11/09 - AWD 65 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht